Deutschland steht vor einer grundlegenden Transformation. Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zu einer echten Staatsreform und kündigt für 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda an. Strukturreformen gelten dabei als Voraussetzung für einen handlungsfähigen, effizienten und bürgernahen Staat. Diese Session fragt: Welche organisatorischen Weichen sind notwendig, um kurzfristig Wirkung zu erzielen und den Staat langfristig zukunftsfähig aufzustellen?

Zersplitterte Strukturen, langsame Digitalisierung und begrenzte Steuerungsfähigkeit behindern derzeit eine wirksame Umsetzung. Gleichzeitig eröffnet der Föderalismus Chancen für Innovation – vorausgesetzt, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit werden neu geordnet. Ein ressortübergreifender „Whole-of-Government“-Ansatz soll künftig die Kräfte bündeln, digitale Werkzeuge gezielter einsetzen und den Fokus stärker auf Wirkung statt Regelkonformität legen.

Das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung versteht sich als zentraler Taktgeber dieser Reformagenda. Es konzentriert sich dabei auf drei zentrale Hebel:

• Strategische Steuerung: Entwicklung einheitlicher Digitalstrategien, Einrichtung eines zentralen Digital-Einzelplans und einer ressortübergreifenden Budgetkonferenz.

• Effiziente Umsetzung: Aufbau gebündelter Serviceeinheiten für IT, Vergabe und Personalgewinnung zur Stärkung von Effizienz und Umsetzungskraft.

• Föderale Neuausrichtung: Koordination eines „Zukunftspakts“ mit Ländern und Kommunen, Weiterentwicklung des NOOTS-Staatsvertrags und des IT-Planungsrats als Steuerungsinstrumente einer modernen föderalen IT-Governance.

Das Gespräch am Abend stellt nach einer Analyse der strukturellen Aufgaben für Deutschland unter anderem folgende Fragen zur Diskussion:

• Wie lassen sich IT, Vergabe und Personalmanagement effizient bündeln?

• Kann ein Digital-Einzelplan die ressortübergreifende Steuerung verbessern?

• Welche Aufgaben sollen öffentliche IT-Dienstleister künftig zwischen digitaler Souveränität und Marktoffenheit übernehmen?

• Welche Rolle spielen NOOTS-Staatsvertrag und IT-Planungsrat im neuen Gefüge?

• Und welchen Impuls kann der „Zukunftspakt“ für eine abgestimmte Modernisierung im föderalen Kontext liefern?