Registermodernisierung gemäß RegModG: föderaler Kompromiss ohne Alternative oder zwingend erforderlich zur Härtung der Demokratiefestigkeit?

Mehr als 375 zentrale und dezentrale elektronische Register werden nach aktueller Einschätzung des IT-Planungsrates in der öffentlichen Verwaltung verwendet. Jedes für sich stellt einen geordneten und strukturierten Datenspeicher dar, der einen besonders schnellen und effizienten Zugriff ermöglicht. Auf Grund fehlender Verknüpfungen stellt jedes dieser Register lediglich einen für sich gekapselten Datensilo dar. So überrascht es nicht, dass ein Gutachten des Normenkontrollrates aus dem Jahr 2017 feststellte, dass Bürgerinnen und Bürger durch eine Modernisierung im Sinne einer Verknüpfung dieser Registerlandschaft jährlich bis zu 84 Millionen Stunden Zeit bei der Interaktion mit Behörden sparen könnten. Unter Betrachtung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung (SDG) bildet das Registermodernisierungsgesetz die rechtliche Grundlage zur Verknüpfung der Register des Bundes und der Länder. Im Fokus der Modernisierung liegt insbesondere die technologische Weiterentwicklung der Register nach dem „Once-only-Prinzip“ und unter Berücksichtigung des Datenschutzes („4-Corner-Modell“). Eine geeignete Governance soll dabei Umsetzungserfolge ermöglichen und zu funktionierenden Betriebsmodell führen.

Mit der Modernisierung verbunden sind allerdings Bedenken und Sorgen:

Technologie: Welche Leistungen sollten insbesondere Kommunen nun vorbereitend tätigen? Wie stark müssen Prozesse verschlankt werden, um mit der Registermodernisierung medienbruchfreie Dienste bereitstellen zu können? Welche schnellen Fortschritte sind durch Microservices und Low Code zu erwarten?

Steuerung: Ist angesichts des Steuerungsbedarfs diverser Protagonisten dieses Multiprogramm-Management nur eine weitere Verspätung ambitionierter Zielerreichungen? Kann also eine Governance gelingen?

Datenschutz: Ist das 4-Corner-Modell nicht anderen Konzepten, wie einem zentralen Register oder Identitäts-Souveränen Ansätzen wie SSID mittels Blockchain oder ein „Wallet für Daten bei Bürgerinnen und Bügern“ unterlegen?

Bedeutungsverlust: Führt die Registermodernisierung zur „Wegnahme“ von Aufgaben bei den Register-Betreibern?