Fachkonferenz I.III.3
Digitale Souveränität – Wie muss die Verwaltung nun handeln?
Öffentliche Verhandlungsbasis gegenüber Monopolanbietern stärken
Das Problem ist längst im politischen Diskurs angekommen: Mittlerweile erklingt von vielen Seiten der Ruf, hierzulande wieder mehr digitale Souveränität zu erlangen.
Die kommunalen IT-Dienstleister machen mit Blick auf die öffentliche Verwaltung schon seit mehreren Jahren Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Monopolisten aufmerksam. Seitdem aber große Software-Hersteller das Geschäftsmodell ihrer Produkte von „on premises“ auf cloudbasierte Dienste zunehmend umzustellen, steht die EU-Datenschutzgrundverordnung – und damit der Schutz personenbezogener Daten – mehr denn je zur Disposition. Aus dieser Erkenntnis müssen nun Konsequenzen folgen!
Daraus ergeben sich zwei Handlungsfelder, die strategisch verbunden sind: Um tatsächlich die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu verringern, müssen erstens Alternativen gefunden oder notfalls geschaffen werden. Diese werden aber nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen. Zweitens ist daher gleichzeitig notwendig, mit den Software-Herstellern zu verhandeln. Anbieter müssen ihre Produkte so anpassen, dass es der Verwaltung ermöglicht, damit DSGVO-konform und unabhängig von Verbindungen zu Servern außerhalb der EU zu arbeiten. Nicht zuletzt geht es darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu wahren.
Die Fachkonferenz I.IX wird sich vor allem dem zweiten Aspekt widmen, den Verhandlungen mit den Herstellern über datenschutzkonforme Anwendungen. Dabei soll ein stärkeres Bewusstsein für die besondere Sensibilität im Umgang mit Bürgerdaten geschaffen und damit auf die sich abzeichnenden Probleme aufmerksam gemacht werden. Schließlich geht es darum, konkrete strategische Ansätze und Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen aufzuzeigen. Hierzu werden Vertreter der europäischen, der Bundes-, der Länder, und der kommunalen Ebene diskutieren. Vitako engagiert sich seit längerem auch auf europäischer Ebene für Datenschutz und Sicherheit. Weitere Informationen dazu, etwa einen Leitfaden zum Umgang mit Office-Produkten, sind hier zu finden.