Deutschland nach der Wahl: Digitaler Aufbruch für Staat & Verwaltung?

Trotz des Digitalisierungsschubs, den Ämter und Behörden durch Corona verzeichnen konnten, geht die Digitalisierung zu langsam voran. Beispiele aus Gesundheitsämtern oder von Schulen, die trotz des Digitalpakts Schule digital abgehängt sind, sind hinlänglich bekannt. Große Hoffnung hegten einige Experten im Hinblick auf ein Digitalisierungsministerium, in dem Ressourcen hätten gebündelt werden können. Ein solches Ministerium wird es nun nicht geben, stattdessen ein eigenes Ressort im Ministerium für Digitales und Verkehr. Auch das ist bereits ein Novum, das der Dringlichkeit der Digitalisierung Rechnung trägt.

Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Und der größte Teil dieser Aufgabe verbleibt im Bundesministerium des Innern und Heimat. Wie wichtig den Koalitionsparteien dies ist, zeigt sich darin, dass dies bereits in der Präambel des Koalitionsvertrags formuliert wird. Unter dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ präzisiert der Koalitionsvertrag wichtige Bausteine, mit denen Staat & Verwaltung digitaler werden sollen.

Das OZG wird beispielsweise mit einer ausreichenden Folgefinanzierung weiterentwickelt werden, Digitalisierungshemmnisse (etwa die Schriftform) werden abgebaut. Als prioritär werden ein vertrauenswürdiges Identitätsmanagement und die Registermodernisierung genannt. Entwicklungsaufträge sollen als Open Source beauftragt werden und eine Cloud der öffentlichen Verwaltung wird auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie aufgebaut werden. Im digital- und innenpolitischen Zukunftsgespräch diskutieren wir diese und weitere wichtige Digitalisierungsaufgaben, die nach der Wahl vorangebracht werden müssen.