Moderner Staat und Demokratie: Eine Debatte über Reformfähigkeit und die Aufgabenverteilung sowie Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Der Föderalismus ist das starke "Organisationsmodell" Deutschlands. Seine Stärke sind die Stärken der vielen Regionen mit ihren regionalen Zentren für diverse Wirtschaftsbranchen wie Finanzen, Häfen, Mode, Kultur etc. und nicht zuletzt daraus resultierend die vielen regionalen "hidden champions", die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Was also nach dem zweiten Weltkrieg durchaus mit dem Ziel einer Schwächung der "Zentrale" von den Westalliierten als Voraussetzung für den staatlichen Neubeginn in Westdeutschland als zentraler Baustein der demokratischen Ordnung ausdrücklich aufgezwungen wurde, hat sich als Glücksfall der Geschichte erwiesen. Zusammen mit dem Subsidiaritätsprinzip, wonach nur, wenn die kleinere staatliche Ebene (die Kommune, das Land) eine Aufgabe nicht mehr bewältigen kann, die übergeordnete (der Bund) hilft, ist der Föderalismus auch ein Garant für die "bürgernahe" Politik und Verwaltung. Aber jedes Organisationsmodell muss auf Veränderungen im Markt, der Gesellschaft oder durch neue Technologien reagieren und an seiner Optimierung arbeiten, damit es wettbewerbsfähig bleibt. Nicht zuletzt die vielen Krisen der vergangenen Jahre oder das schleppende Tempo der Digitalisierung lassen daher die Rufe nach notwendigen Staats- und Föderalismusreformen zuletzt wieder häufiger und lauter erschallen. Das Plenum am Abend greift diese Rufe auf und widmet sich dem Thema aus der Sicht von Praktikerinnen und Praktikern wie folgt:

• Was sind derzeit die Stärken und Schwächen im System? Was lässt sich aus den Schwächen für Reformen ableiten?
• Wie könnte die Zusammenarbeit im Föderalismus auch ohne große Reformen verbessert werden?
• Was sind ggf. mittel- und langfristige Reformnotwendigkeiten und wer müsste sie anstoßen? Wird der "Föderalismusdialog im Koalitionsvertrag der Ampel" schon gelebt und ist er der richtige Impuls?

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