Zukunftswerkstatt II. C: Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Handlungsfeld III: Umsetzung OZG im Hinblick auf Bürgerdienste (360° I) sowie Unternehmen (360° II)

Stolpersteine für die OZG-Umsetzung aus dem Weg räumen! Wie machen wir unser Recht digitaltauglich?

Inwieweit ist die bisherige Gesetzgebung noch zeitgemäß? Sollten sich Gesetzgebung und Gesetzgebungsrahmen künftig nicht weitaus stärker nach den Anforderungen eines digitalen Vollzuges richten?

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erfordert, dass bis Ende 2022 Dutzende Gesetze an digitale Verwaltungsverfahren angepasst werden müssen. Allein aus dem Bremer Elterngeld-Projekt (ELFE) ergeben sich 17 Änderungen. Bei der Digitalisierung des Wohngelds zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert deshalb in seinem jüngsten „Monitor Digitale Verwaltung“, dass der Bund noch in diesem Jahr Artikelgesetze mit praktischen Vereinfachungen auf den Weg bringt. Wie kann es also gelingen, den Rechtsbestand parallel zur OZG-Umsetzung zu bereinigen? Und was kann getan werden, um die Digitaltauglichkeit von Gesetzen schon bei ihrer Entstehung zu gewährleisten? Dabei kann ein Blick „über den Tellerrand“ nicht schaden: In Dänemark werden Gesetze konsequent im Voraus  auf ihre digitale Tauglichkeit geprüft – ein Hebel auch für die Bundesrepublik?